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Streit um EU-Forschungsbudget spitzt sich zu

Diese Woche gilt's: Wird das Budget des nächsten EU-Forschungsrahmenprogramms "Horizon 2020" doch gekürzt, oder bleibt es bei den angepeilten 80 Milliarden Euro?

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(20. November 2012) Bereits Ende Oktober berichteten wir an dieser Stelle über drohende Kürzungen an dem nächsten EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizon 2020", das von 2014 bis 2020 laufen soll. Ursprünglich war ein Budget von 80 Milliarden Euro dafür eingeplant, doch treiben jetzt einige der EU-Mitglieder angesichts der europäischen Finanzkrise dagegen quer. 

 

Mit ausgelöst durch einen offenen Brief, in dem 42 Nobelpreisträger und Fields-Medaillen-Gewinner gegen die mögliche Budget-Schrumpfung protestieren, sammelte eine Online-Petition auf den Seiten der Initiative for Science in Europe (ISE) bis heute die Stimmen von über 140.000 Unterzeichnern gegen die Kürzungsbestrebungen.

 

Auf einem EU-Sondergipfel am 22. und 23. November in Brüssel soll nun das Mehrjahresbudget für 2014 bis 2020 verabschiedet werden. Doch schon jetzt verdichten sich die Anzeichen für eine tatsächliche Kürzung des EU-Forschungsbudgets. So berichtete der Berliner Tagesspiegel gestern über ein Papier des brandenburgischen CDU-Europaabgeordneten Christian Ehler, in dem er preisgibt, dass momentan Kürzungen um 15 bis 20 Milliarden Euro diskutiert würden. Der Tagesspiegel schreibt weiter:

 

"Ehler ist im EU-Parlament Berichterstatter für Horizon 2020. Er kritisiert, der vergleichsweise kleine Wissenschaftsetat sei besonders stark von Kürzungen betroffen. Die Landwirtschaftsausgaben etwa, die 440 Milliarden Euro ausmachten, sollten deutlich weniger gekürzt werden. Vor dem Hintergrund der Austeritätspolitik, die die EU Südeuropa auferlege, seien Einschnitte bei der Wissenschaft unverständlich. In Südeuropa seien die Wissenschaftsetats teils um 40 Prozent gekürzt worden. Für Innovationen seien diese Länder also auf die EU angewiesen. Wenn auch diese Mittel versiegten, „frage ich mich, wie dort eigentlich Wachstum generiert werden soll“, kritisiert Ehler."

 

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte unter anderem die Agrarlobby im Blick, als er folgendermaßen auf den offenen Brief sowie die Online-Petition reagierte: 

 

"The budget for Horizon 2020 is one of the candidates that might be neglected once certain alliances form and package deals with other priorities are brought to the table."

 

Zugleich aber erklärte Barroso gegenüber einer Delegation von Forschern, die von den Nobelpreisträgern Tim Hunt und Jules Hofmann angeführt wurde:

 

"Jeder auf europäischer Ebene in Forschung und Innovation investierte Euro hat ein größeres Gewicht als ein auf nationaler Ebene ausgegebener Euro. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Forschungsmittel für den nächsten EU-Haushalt im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ erheblich aufzustocken. Wir appellieren an die Staats- und Regierungschefs der EU, dieser Initiative Gehör zu schenken und sich während der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rats am 22. und 23. November auf einen ambitionierten und wachstumsorientierten künftigen Haushalt zu einigen."

 

Zuvor hatten sich bereits einige Mitgliedsstaaten weiterhin klar für die Verabschiedung der angepeilten Aufstockung des EU-Forschungsbudgets auf 80 Milliarden Euro ausgesprochen – darunter vor allem Schweden, Portugal, die Niederlande und Deutschland. Als schärfster Befürworter umfangreicher Kürzungen des EU-Gesamtbudgets gilt England.

 

Wozu Barroso nur anmerkte:

 

"Especially the British Government should realize how much the UK research system benefits from EU funding."

 

Nicht nur, aber auch für die Forschung scheint es wohl ein heißer EU-Gipfel zu werden. Am Wochenende wissen wir mehr.

 

Ralf Neumann

 

(Dieser Beitrag erscheint parallel auf dem Laborjournal Blog.)



Letzte Änderungen: 25.11.2012
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