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Kein Geld aus Brüssel?

(16.03.2020) Im nächsten Jahr startet „Horizon Europe“. Ob und wie die Schweiz am neuen EU-Forschungs­rahmen­programm teilnehmen kann, muss erst ausgehandelt werden.
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Vieles ist beim neuen EU-Forschungs­rahmen­programm noch ungeklärt. Immerhin einen Namen hat es schon: Nach „Horizon 2020“ (2014–2020) folgt „Horizon Europe“ (2021–2027). Einen ersten Vorschlag zum Budget goutierte das Europäische Parlament im April letzten Jahres. Circa 94 Milliarden Euro will sich Europa sein Forschungs- und Innovationsprogramm kosten lassen.

Ausgegeben werden soll das Geld unter anderem für den neuen Europäischen Innovationsrat (EIC), der marktfähige Entwicklungen fördern soll, „die für private Investoren zu riskant sind“. Zehn Milliarden Euro sollen dem Rat zufließen. Das bereits existierende Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT), in dem akademische und industrielle Forschung miteinander verknüpft werden, würde nach derzeitiger Planung 3 Milliarden Euro abbekommen.

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Internationaler und offener

Auch der Europäische Forschungsrat (ERC, 16 Milliarden Euro; bisher 13 Milliarden) und die Marie-Sklodowska-Curie-Maßnahmen (6,8 Mrd Euro; bisher: 6,16 Mrd) bleiben erhalten. Forschungsinfrastrukturen könnten mit 2,4 Milliarden rechnen. Die EU legt außerdem großen Wert auf mehr Bürgerbeteiligung, Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und Open Science.

Egal wie hoch letztlich das Budget tatsächlich ausfällt, alle Länder der Europäischen Union können sich bedingungslos auf alle Fördertöpfe bewerben. Zwei Länder in Europa müssen ihre Teilnahme-Bedingungen jedoch erst einmal aushandeln: Großbritannien und die Schweiz. Und das kann sich noch hinziehen. Denn erst wenn sich die EU-Länder einig sind über den Haushalt, die gesetzliche Grundlage und die konkrete Ausgestaltung des Programms können auch die Außenstehenden mitreden. „Als Nicht-EU-Mitgliedstaat nimmt die Schweiz an diesen Beratungen nicht teil, verfolgt jedoch deren Verlauf aufmerksam,“ bestätigt uns das Schweizer Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) auf Anfrage. Erste Kontakte technischer Natur hätten bereits stattgefunden, heißt es weiterhin auf der SBFI-Webseite. 

Optimistisch geht die Schweiz jedoch aufgrund der langjährigen Kooperation davon aus, wieder an „Horizon Europe“ teilnehmen zu können. Ja, die Teilnahme ist für das kleine Land mitten in Europa von „zentraler Bedeutung“, wie swissuniversities, die Dachorganisation Schweizer Hochschulen, in einer Stellungnahme schreibt. Auch der Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen stimmt dem zu: „Die Schweiz muss ab 2021 vollumfänglich [an „Horizon Europe“] teilnehmen können. Die Folgen eines Abseitsstehens wären erheblich für die Attraktivität und die Reputation des Forschungsstandorts Schweiz. Die fehlenden finanziellen Mittel kann der Bund allenfalls kompensieren, aber nicht das fehlende Know-how, das internationale Netzwerk und den Wettbewerb mit den Besten der Welt“.

Nur Drittstaat?

Am „Horizon-2020“-Programm nahm und nimmt die Schweiz, mit zeitweiliger Ausnahme, als „vollassoziiertes Land“ (ebenso wie Island, Norwegen oder Armenien) teil. Die Fördermöglichkeiten unterscheiden sich nicht von denen eines EU-Landes. Das führte im Falle der Schweiz ab und an dazu, dass ein Nicht-EU-Land letztlich mehr rausbekam, als es finanziell reinsteckte (um teilnehmen zu können). Schweizer Forscher waren einfach zu erfolgreich. Über 600 ERC-Grants wurden beispielsweise in die Schweiz ausgezahlt. Die EU will dieses Ungleichgewicht nun „korrigieren“. Eine Vollassoziierung wie bisher ist deshalb für die Schweiz nicht gesichert. Als mögliche Szenarien kommen auch eine Teilassoziierung oder eine Beteiligung als Drittstaat in Frage. Was das jeweils für die Schweizer Forscher bedeuten würde, an welchen Programmen sie teilnehmen könnten und an welchen nicht, das kann man jetzt noch nicht sagen, schreibt uns das SBFI.

Die Verhandlungen werden wohl nicht gerade leicht, nicht zuletzt weil, wie manche befürchten, die EU der Schweiz kein besseres Angebot machen kann als dem abtrünnigen Großbritannien. „Die Schweiz verfolgt, wie sich das Vereinigte Königreich künftig positioniert und wird zum gegebenen Zeitpunkt die Zusammenarbeitsmöglichkeiten sondieren,“ heißt es aus dem SBFI.

Schon länger steht auch ein Update der bilateralen Abkommen zwischen der EU und der Schweiz auf dem Plan, die neben den Handels- auch die Forschungsbeziehungen regeln. Sollte es hier zu keiner baldigen Einigung kommen, könnte auch das Einfluss haben auf die „Horizon-Europe“-Teilnahme.

Volksabstimmung im Mai

Vielleicht sind die bilateralen Abkommen ohnehin bald Geschichte, denn im Mai steht eine Volksabstimmung an, die die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz auf einen weiteren Prüfstein stellen könnte.

Es geht mal wieder um das Lieblingsthema der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP): die Zuwanderung. Mit der sogenannten „Begrenzungsinitiative“, kurz BGI, möchte die SVP darüber abstimmen lassen, ob die Schweiz die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig regeln soll. Bereits 2014 fand eine ähnliche Volksabstimmung statt, dessen Ausgang zum damaligen, zeitweiligen Ausschluss der Schweiz als vollassoziiertes Land aus dem „Horizon-2020“-Programm führte. Das bedeutete: Man war „im Wesentlichen nur am ersten Pfeiler (Wissenschaftsexzellenz) und an Euratom assoziiert, galt aber für den zweiten (Führende Rolle der Industrie) und den dritten Pfeiler (Gesellschaftliche Herausforderungen) als Drittstaat,“ erläutert der SBFI in einem Bericht.

Am 17. Mai nun wird abermals abgestimmt. „Eine Annahme der BGI würde für die Schweiz den Verlust der heutigen Grundlage der Forschungs­zusammenarbeit mit der EU nach sich ziehen. Der Schweizer Bundesrat müsste gemäß den transitorischen Bestimmungen der Initiative das Freizügigkeits­abkommen kündigen. Die unmittelbare Folge wäre im Sinne der „Guillotine-Klausel“ eine Kündigung des Forschungs­abkommens zu „Horizon 2020“ seitens der EU. Für die wissenschaftliche Kooperation CH-EU entscheidend wäre aber weniger die Kündigung des heutigen Abkommens zum laufenden 8. Forschungs­rahmenprogramm („Horizon 2020“) als vielmehr die Frage nach der Möglichkeit einer Teilnahme der Schweiz als assoziierter Staat an der nächsten Programm­generation („Horizon Europe“). Dabei ist davon auszugehen, dass ein Assoziierungs­abkommen an „Horizon Europe“ nicht oder nur mit großen Schwierigkeiten möglich wäre und sich die Schweiz nur im Status eines ‚Drittlandes‘ am neuen Rahmenprogramm beteiligen könnte“, erläutert der SBFI.

Auch bei swissuniversities gibt es „große Sorge darüber, wie die zukünftigen Forschungskollaborationen mit der EU aussehen werden“, sagt deren Generalsekretärin Martina Weiss gegenüber ScienceBusiness. „Es geht um mehr als nur Geld, es geht um Wettbewerb und neue Kontakte. Man könnte Roger Federer einen wunderschönen Tenniscourt bauen, mitten in den Schweizer Bergen, aber wenn er nie wieder in Wimbledon spielen könnte, wäre er nicht sehr glücklich.“

Kathleen Gransalke

Foto: Pixabay/moritz320



Letzte Änderungen: 16.03.2020

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