„Kai meint ja nur“: Genießen wir den Parlamentarismus

28. Mai 2019 von Laborjournal

(Alle zwei Wochen verschicken wir einen Newsletter [kann man über diese Seite abonnieren!]. Diesen leitet unser Herausgeber Kai Herfort des öfteren mit einem derart herrlichen politischen Editorial ein — viel zu schade, um sie nur den Newsletter-Abonnenten zu präsentieren. Also bringen wir seine Editorials von nun an auch hier im Blog — selbst wenn oder gerade weil sie bisweilen schamlos die Grenzen unseres Stammfelds „Forschung und Wissenschaft“ sprengen …)

 

Liebe Leserinnen und Leser,

die Europawahl setzt in Deutschland einen lange anhaltenden Trend fort: Jeder Umweltskandal, jede Umweltkatastrophe kostet die etablierten Parteien ein paar Prozente. Fukushima, Diesel skandal und Braunkohle sind nur die prominentesten Beispiele.

Merken die das nicht?

Jedes Mal aber liegt der eigentliche Skandal darin, dass sich die Regierenden vor der Industrie ducken. Also ist es in Wirklichkeit nur ein Skandal: Die Bundesregierungen opfern seit Jahr­zehn­ten den Umwelt- und Lebensschutz ihrer Bürger einer ungehemmt kapitalistischen Indus­trie­politik. Der Verlust von Arbeitsplätzen wird stets demjenigen als Menetekel an die Wand gemalt, der hier einen Politikwechsel verlangt. Immer mehr Bürger durchschauen dieses abgenutzte Spiel und mani­fes­tieren das auf den Stimmzetteln, die ihnen immer wieder mal in die Hand gegeben werden. Und die Regierungsparteien? Die klagen: „Wir haben es leider nicht geschafft, unsere Inhalte dem Wähler nahezubringen.“

Doch, das haben sie! Und deswegen werden sie nicht mehr gewählt.

Personell wechseln die etablierten Parteien munter durch, inhaltlich jedoch verharren sie in Schockstarre. Dabei könnten wir Volksparteien eigentlich gut brauchen. Volksparteien heißen so, weil sie die Meinungen eines großen Teils des Volkes vertreten und deshalb von ihnen gewählt werden. Wenige große Parteien machen das Regieren leichter und schneller als viele kleine. Je mehr Parteien sich in den Parlamenten tummeln, desto mehr regiert der Kompromiss. Inzwischen gibt es bald für jedes Anliegen eine eigene Partei: Umwelt, Wirtschaftsliberalismus, Industrie­freund­lichkeit und freie Fahrt, Soziale Gerechtigkeit, Xenophobie, Tierschutz, demnächst wahr­scheinlich noch gesunde Ernährung, Sport und Modelleisenbahnen.

Zu Ende gedacht, landen wir irgendwann dabei, das Volk bei jeder einzelnen Entscheidung zu befragen — à la Schweiz. Aber dann, liebe Leser, vergessen wir mal ganz schnell die Gentechnik – egal ob grün oder rot. Und Tierversuche gibt es höchstens noch am Pantoffeltierchen. Dafür dürfen Sie sich dann schon mal einen schicken Waffenschrank nebst Inhalt bei Amazon aussuchen. Aber seien Sie vorsichtig beim Reinigen Ihrer Vollautomatischen. Wenn da was passiert, werden Sie nämlich hingerichtet.

Genießen Sie den Parlamentarismus, solange es ihn noch gibt. Und lesen Sie dazu Laborjournal. Das passt, unterhält und bildet ungemein.

(Editorial des Laborjournal-Newsletters vom 27.5.2019)

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Ein Gedanke zu „„Kai meint ja nur“: Genießen wir den Parlamentarismus“

  1. Wende sagt:

    Keine Partei kann sich für unsere Grundrechte einsetzen wie z.B. gegen die Tötung von Menschen aus Profitgier, siehe Videos „Unser täglich Gift“, „Big Pharma ist Profit wichtiger als Menschenleben“,„Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität“, http://news.doccheck.com/de/228007/implantate-immer-mehr-todesfaelle/, zu Computertomografien https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf. Bestimmungen wie z.B. unter https://www.thieme.de/statics/bilder/thieme/final/de/bilder/tw_radiologie/Hoelting_Das-neue-Patientenrechtegesetz-Umsetzung-und-Aufklaerung-in-der-Radiologie.pdf werden erfahrungsgemäß von Medizin und Justiz ignoriert. „Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann?“, fragt man sich im Internet. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit- https://unschuldige.homepage.t-online.de/. Es existiert ein ausgeprägtes „Kastendenken“, siehe z.B. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/013/1201338.pdf. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. z.B. http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html, https://youtu.be/AKl0kNXef-4. Das Bundesverfassungsgericht vertuscht das mit unbegründeten Nichtannahmebeschlüssen und Erfolgsquoten von 0,2 bis 0,3 %- https://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-NJW-Praxis-Band/dp/3406467237. Das alles ist nicht Volkes Wille. Ein Ergebnis sind Reichsbürger und Selbstverwalter. Machtmissbrauch ist einzudämmen, z.B. durch Bürgergerichte- https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren und mit automatisierter Rechtsfindung. Auch sollte anstatt von Lobbyisten die Verhaltensforschung eingeschaltet werden. Protestaktionen an Parlamenten scheinen zunächst zur Durchsetzung von Volksabstimmungen angebracht.

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