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Glyphosat: Der Verrat am Vorsorgeprinzip

(24.6.16) Vor 30 Jahren war die Einführung des Vorsorgeprinzips ein Durchbruch für Umwelt- und Verbraucherschutz. Doch im Glyphosatstreit zeigt sich, wie grüner Populismus die ursprünglich gute Idee bis zur Unkenntlichkeit verändern kann. Ein Kommentar.
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© www.panna.org

Wer an DDT denkt oder an FCKW, an Asbest oder Tabakrauch, sieht sie vor sich: grüne Aktivisten, die in den 70er- und 80er-Jahren wie kleine Davids gegen übermächtig erscheinende Goliaths der Industrie kämpften. Die Waffe der Goliaths: von ihnen bezahlte Wissenschaftler, die jede Lücke und Unsicherheit in Forschungsergebnissen nutzten, um den Verdacht der Gefährlichkeit von Produkten zu relativieren.

Die Davids aber waren geschickt und nutzten die öffentliche Empörung über diese Strategien der Firmen, um politisch eine Machtverschiebung durchzusetzen. Heute können Konzerne das Verbot von Produkten nicht mehr so leicht verhindern, indem sie auf eine angeblich noch viel zu kontroverse Forschungslage verweisen.

Es war das von der grünen Bewegung eingeführte Vorsorgeprinzip, das dafür sorgte, dass die Verharmlosungsstrategie nicht mehr funktioniert. Es erwies sich als wirksames Gegenmittel, weil es Behörden und der Politik erlaubte, auch dann schon zum Wohle von Umwelt und Gesundheit regulierend einzugreifen, wenn es nur einen wissenschaftlich begründeten Verdacht einer Schädlichkeit gibt.

Vorsorgeprinzip in Aktion: bei Salatgurken und Sprossen

Wenn Andreas Hensel, der Leiter des Bundesamtes für Risikobewertung (BfR), den Begriff Vorsorgeprinzip gebraucht, dann etwa um das Vorgehen in der EHEC-Krise 2011 zu erklären. Dieses Prinzip erlaubte Voreiligkeit bei dünner Beweislage, als es darum ging, die Ansteckungsquelle für die lebensbedrohliche Infektion aus dem Verkehr zu ziehen.

Dass bei Schnellschüssen auch Fehler passieren können, ist klar. So erwies sich damals die erste Warnung vor Salatgurken als unbegründet und wurde zurückgenommen. Auch mit der Empfehlung an die Politik, Bockshornklee-Sprossen vom Markt nehmen, lehnten sich die Experten aus dem Fenster. Doch diese erwies sich als richtig.

Ist das Vorsorgeprinzip also ein Segen? Ja, in so einem Fall ist es das. Weiter Menschen sterben zu lassen, bis die Beweislage wasserdicht genug ist für ein Eingreifen, erscheint als schlechtere Alternative. Deshalb steht die deutsche Öffentlichkeit auch hinter diesem Prinzip. Weit über die Anhängerschaft der Grünen hinaus. Warum aber gibt es dann derzeit Kritik am Vorsorgeprinzip? Steckt dahinter nur ein Backlash der Industrie-Lobby, der mit Empörung beantwortet werden muss?

Glaubt man den Scharfmachern im derzeitigen Glyphosatstreit, ist eine Kritik des Vorsorgeprinzips in etwa so, als hätte man während der EHEC-Krise Menschen sterben lassen, nur damit Salatgurken nicht zu unrecht in die Kritik kommen. Es heißt für sie, gegen Umwelt- und Verbraucherschutz zu sein.

Einfallstor für Ideologie

Doch eigentlich ist das, was immer öfter moniert wird, keine Kritik am Vorsorgeprinzip selbst, sondern eine Warnung davor, dass es missbraucht wird. Dass es zum Einfallstor von Ideologie geworden ist. Zum Gummiparagraphen, mit dem sich inzwischen alles verbieten lässt, was einem politisch nicht in den Kram passt.

Absurd?

Leider nicht. Denn nicht jedes Beispiel, bei dem "Vorsorgeprinzip" drauf steht, passt in das hehre Bild des EHEC-Falls. Und das spiegelt sich auch im Verhältnis des BfR zu den Grünen. Das BfR wurde unter Federführung von Renate Künast vor 14 Jahren geschaffen, während der BSE-Krise. Es wurde konzipiert als völlig frei von Verflechtung mit Wirtschafts- und Partei-Interessen. Als unabhängiges Institut, das allein auf der Basis der aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnis über Risiken informieren soll. Als eine Hilfe für Politik und Öffentlichkeit, um Debatten über Nutzen, Schaden und Risiko auf der Grundlage von Fakten zu führen.

Die Grünen wollen mit ihrem Baby BfR nichts mehr zu tun haben

Doch heute wollen die Grünen mit dem BfR – ihrem eigenen Baby – nichts mehr zu tun haben. Wer mit ihren Anhängern über Gentechnik oder Glyphosat diskutiert, bekommt zu hören, dass auch dem BfR nun nicht mehr zu trauen ist. Dass auch dieses Institut inzwischen von mächtigen Konzerninteressen fremdgesteuert sei. Dieser Sicht der Dinge folgen viele. Über die Parteigrenzen hinweg. Und das ist verständlich. Die grüne Bewegung hat schließlich wirklich Lorbeeren gesammelt im Kampf gegen Konzerninteressen. Und sie gilt deshalb als unbestechlich, authentisch und nur am Wohl der Menschheit interessiert.

Aber ist das die ganze Wahrheit? Leider nein. Denn mit dem Zuwachs von Macht schoss die Bewegung über's Ziel hinaus. "Nur" für eine Unabhängigkeit der Wissenschaft zu sorgen erschien zu wenig. Misstrauen machte sich breit. War nicht letztlich alle anwendungsorienterte Wissenschaft mit der Wirtschaft verflochten? Konnte man überhaupt irgendjemandem von "denen" trauen? Aus grüner Sicht erschienen bald nur die eigenen Leute "neutral". Und noch fataler: Diese Leute blieben nur "die eigenen Leute", solange sie Ergebnisse liefern, die die eigenen Vermutungen darüber bestätigten, was schädlich ist und was nicht.

Kurz gesagt: In ihrem Eifer, die Wissenschaft von Wirtschaftsinteressen zu reinigen, haben Aktivisten und Politiker ökonomischen Spin durch ideologischen ersetzt. Hinter der Entfremdung zwischen BfR und Grünen steckt also nicht, dass mit dem BfR etwas nicht mehr stimmt, sondern dass mit der politschen Zielrichtung etwas nicht mehr stimmt. Denn zu viele von dieser Bewegung Geprägte können nicht damit umgehen, wenn sich nach Prüfungen ein Anfangsverdacht doch nicht als das nächste DDT, das nächste Asbest oder das nächste Kontergan entpuppt.

Durch die Geschichte eines jahrzehntelangen Kampfes gegen Konzerne, die Verharmlosung säten, wo echte Gefahr drohte, wird auch einer echten Entwarnung nicht mehr geglaubt. Ja, im grünen Selbstverständnis ist schlicht gar nicht vorgesehen, dass sich die eigene Besorgnis im Lichte der Wissenschaft auch mal nicht bewahrheiten könnte. Oder dass es zwar Nebenwirkungen gibt, die aber klein sind im Vergleich zu den Vorteilen eines Stoffes oder einer Methode.

Ursprüngliche Ziele verraten

Leider haben zu wenige Leute gemerkt, dass Aktivisten und Politiker durch diese Art von Denken anfingen, die ursprünglichen Ziele des Vorsorgeprinzips zu verraten. NGOs und Parteien sind noch sehr erfolgreich darin, den Eindruck zu erwecken, dass auch hinter ihrer Forderung nach Verboten für Grüne Gentechnik und Glyphosat dasselbe Vorsorgeprinzip steckt, wie es im BfR institutionalisiert wurde. Also die Erlaubnis, bei konkreter Gefahr auch vorschnell "verhaften" zu dürfen.

Doch das stimmt nicht. Denn – um beim Bild zu bleiben – muss in einem Rechtsstaat die Erlaubnis des vorschnellen Verhaftens damit einhergehen, dass ein Unschuldiger auch wieder freigelassen wird, wenn man die Vorwürfe geprüft hat und doch nichts dran war. Und genau daran hapert es. Man frage nur Gegner von Glyphosat mal, welche wissenschaftlichen Ergebnisse sie dazu bringen könnten, das Mittel als unbedenklich einzustufen. Was müsste die Wissenschaft zeigen? Wann wäre eine Entwarnung angebracht? Dabei wird schnell klar: Allein der Gedanke verwirrt sie. Denn diese Möglichkeit ist nicht eingeplant.

Das zeigt, dass Glyphosat ebenso wie die Grüne Gentechnik nicht mit den Salatgurken oder den Sprossen in der EHEC-Krise vergleichbar sind. Angefangen damit, dass es gar keinen konkreten Schaden gibt, für den man eine Ursache sucht. Es geht auch nicht darum, heute mal übervorsichtig zu sein, um morgen dann Entwarnung zu geben, falls sich die Befürchtungen als unbegründet herausstellen.

Mit Vorsicht im Namen von Mensch und Natur hat das nichts mehr zu tun

Nein, in dieser neuen, mutierten Form des Vorsorgeprinzips ist schon länger nicht mehr drin, was draufsteht. Es geht nicht mehr um ein Recht auf etwas Voreiligkeit, sondern um die dauerhafte Durchsetzung eines politisch gewollten Verbots. Und darum, dass keine Studie daran etwas ändern soll. Das BfR und ähnliche Institutionen rund um die Welt könnten übereinstimmend noch so oft sagen, dass von Glyphosat bei bestimmungsgemäßem Gebrauch kein Risiko zu erwarten ist. Das ändert an der ablehnenden Sicht nichts. Weil man sich eh' eine andere Landwirtschaft wünscht und als "wahrhaft neutrale" Wissenschaft nur die anerkennt, die das dazu passende Bedrohungsgefühl gegenüber "Genfood" und Herbiziden bestätigt.

Mit Vorsicht im Namen von Mensch und Natur hat das leider nichts mehr zu tun. Mit ihrer zirkulären Logik und dem Fokus auf Feindbilder sind diese Denkmuster eher das, was wir in anderen politischen Richtungen Populismus nennen. Es ist daher an der Zeit, den guten Kern des Vorsorgeprinzips endlich wirkungsvoller davor zu schützen, durch diese Tendenzen missbraucht zu werden.

Brynja Adam-Radmanic



Letzte Änderungen: 11.08.2016

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